Freiheit für die Wölfe

Freiheit ist ein menschlicher Grundwert. Aber was bedeutet diese Idee eigentlich? Wie können wir politische und wirtschaftliche Freiheit miteinander in Einklang bringen? Die politische Rechte in den USA hat den Begriff unter dem Banner des Neoliberalismus vor einigen Jahrzehnten für sich reklamiert, genauso wie den Patriotismus und die amerikanische Flagge. Doch die konservative Interpretation des Freiheitsbegriffs und deren Umsetzung in praktische Politik ist oberflächlich, irreführend und ideologisch motiviert: die Gleichsetzung von freien Märkten mit wirtschaftlicher Freiheit und von wirtschaftlicher mit politischer Freiheit führt zum entgegengesetzten Ergebnis – einer massiven Einschränkung der Freiheiten der meisten Bürger.

Vor 250 Jahren machten sich die amerikanischen Siedler bei ihrem Aufstand gegen die britische Krone den Slogan «Besteuerung ohne Repräsentation ist Tyrannei» zu eigen. Manche ihrer Nachfahren sind anscheinend überzeugt, dass Besteuerung mit Repräsentation ebenfalls Tyrannei ist. Dafür mag hier ein Zitat des libertär-konservativen Texaners Ron Paul genügen: «Je mehr der Staat ausgibt, umso mehr Freiheit geht verloren.»

Diese mit Vordenkern wie Friedrich Hayek (1899–1992) und Milton Friedman (1912–2006) verbundene Freiheitskonzeption steht in deutlichem Gegensatz zu den von Präsident Franklin D. Roosevelt formulierten Idealen in seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 über die «Vier Freiheiten». Dabei fügte er der in der Verfassung verankerten «Freiheit der Rede und des Ausdrucks» und der «Freiheit jeder Person, Gott auf ihre Weise zu verehren» zwei weitere hinzu: «Freiheit von Not – was, weltweit gesehen, wirtschaftliche Vereinbarungen bedeutet, die jeder Nation gesunde, friedliche Lebensverhältnisse für ihre Einwohner gewähren.» Aber auch «Freiheit von Furcht. Diese bedeutet, weltweit gesehen, eine globale Abrüstung, … bis kein Staat mehr in der Lage sein wird, einen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen».

Verankerung der neoliberalen Ideologie
Ein Mensch, der extreme Not oder Furcht erlebt, ist nicht frei. Ebenso wenig wie jemand, der kein erfülltes Leben führen kann, weil er in Armut hineingeboren wurde. Als Heranwachsender in Gary, Indiana, sah ich, dass es Afroamerikanern, die vor der Unterdrückung in den Südstaaten in die einst florierende Stahlstadt am Ufer des Lake Michigan geflohen waren, und Kindern vieler Einwanderer aus Europa an wirtschaftlicher Freiheit fehlte. Ehemalige Klassenkameraden erzählten mir 2015 bei unserem Highschool-Treffen nach 55 Jahren, dass sie im Stahlwerk arbeiten wollten, wie es schon ihre Väter getan hatten. Aber nach einer weiteren Wirtschaftskrise hatten sie während des Vietnamkrieges keine andere Wahl gehabt – keine Freiheit –, als zum Militär zu gehen. Anschliessend hatten sie abermals nur wenige Möglichkeiten gesehen. Die Deindustrialisierung vernichtete Industriearbeitsplätze. Ihnen blieben meist nur Stellen, bei denen sie von ihrer militärischen Ausbildung profitierten, wie etwa bei der Polizei.

Handlungsfreiheiten
Als Entscheidungsträger in Washington und Berater sowie Kommentator wirtschaftlicher Ereignisse sah ich Freiheit in einem anderen Licht als George Bush, Ronald Reagan und andere Vertreter der Rechten. Von Reagan bis Bill Clinton haben US-Präsidenten die Freiheit der Banken erweitert. Finanzmarktderegulierung und -liberalisierung bedeutete, Banken weitgehende Handlungsfreiheiten zu gewähren. Die Banken nutzten dies auf eine Weise, die ihren Gewinn steigerte, aber enorme Risiken für die Gesellschaft mit sich brachte. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 entdeckten wir dann die Kosten. Millionen von Arbeitnehmern und Rentnern büssten ihre Freiheit von Furcht und Not ein, als sie ihre Arbeitsplätze und Immobilien verloren. Auch wir als Gesellschaft verloren unsere Freiheit – wir hatten keine andere Wahl, als das Geld der Steuerzahler auszugeben, um die Banken zu retten. Andernfalls wäre das gesamte Finanzsystem – und die Wirtschaft – zusammengebrochen.

Empfehlungen von John Maynard Keynes
Roosevelt hatte im Rahmen seines New Deal ebenfalls umfangreiche staatliche Hilfen bereitgestellt, um die Weltwirtschaftskrise nach dem Wall-Street-Crash am «Schwarzen Donnerstag» des 24. Oktober 1929 zu bewältigen, und dabei auch konkrete Handlungsempfehlungen des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes (1883–1946) aufgegriffen. Dazu gehörte jedoch der Rat, dass der Staat aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen sollte – nicht im Sinne einer allumfassenden Planung, wie sie von den Sozialisten und Kommunisten gefordert wurde, sondern durch die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Wirtschaft. Aber selbst das war für die Kapitalisten ein rotes Tuch.

Dabei war die gemischte Wirtschaftsordnung, die auf Grundlage des New Deal nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, entschieden antisozialistisch. Privatunternehmen waren vorherrschend, aber der Staat spielte eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des Wettbewerbs, der Verhinderung von Ausbeutung und der Stabilisierung der Gesamtwirtschaft. In Westeuropa und den USA blieben Märkte und die private Produktion von Gütern und Dienstleistungen im Mittelpunkt. Allerdings übernahm der Staat durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie durch Sozialhilfe, Rentenversicherung und Regulierung von Finanz- und anderen Märkten wichtige Aufgaben. Dieses Wirtschaftsmodell war enorm erfolgreich. In den USA war das Wachstum nie höher, und die Früchte dieses Wachstums waren nie gleichmässiger verteilt. Die USA und die Welt erlebten die längste Phase von Stabilität ohne eine Finanzkrise oder tiefe Rezession. Das Modell wurde von beiden US-Parteien unterstützt und die Steuersätze erreichten unter dem republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower neue Höchststände. Gleichzeitig brachte er landesweit umfangreiche Bildungs-, Infrastruktur- und Forschungsprogramme auf den Weg.

Doch für Hayek lief das verstärkte Eingreifen des Staates in der Grossen Depression auf einen «Weg zur Knechtschaft» hinaus, so sein gleichnamiges Buch von 1944: zu einer Gesellschaft, in der Menschen sich der Staatsgewalt unterwerfen würden. Ich komme zu einer völlig anderen Schlussfolgerung. Aufgrund von Forderungen ihrer Bevölkerungen haben demokratische Regierungen wie die amerikanische durch kollektives Handeln auf die Grosse Depression reagiert. Das Versagen der Weimarer Republik angesichts der nach 1929 explodierenden Arbeitslosigkeit führte zum Aufstieg Adolf Hitlers. Heute hat der Neoliberalismus – der Glaube an ungezügelte, unregulierte Märkte – zu massiven Ungleichheiten geführt und liefert einen fruchtbaren Boden für Populisten. Zu den «Verbrechen» des Neoliberalismus zählen die Deregulierung der Finanzmärkte, welche 2008 die schwerste Finanzkrise der letzten 75 Jahre auslöste; die Liberalisierung des Handels mit der Folge einer beschleunigten Deindustrialisierung und die Tatsache, dass es Unternehmen erlaubt wurde, Verbraucher, Arbeitnehmer und ebenso die Umwelt auszubeuten.

Zerstörerische Ungleichheiten
Anders als es Milton Friedman in seinem Buch «Kapitalismus und Freiheit» (1962) behauptete, fördert diese Form des Kapitalismus nicht die Freiheit in unserer Gesellschaft. Noch gravierender als die Ineffizienzen und Instabilitäten als Konsequenzen des Neoliberalismus sind die zerstörerischen Ungleichheiten – und dass diese Wirtschaftsordnung Egoismus und Unaufrichtigkeit fördert. Daraus folgt zwangsläufig eine Einengung des Horizonts und der Werte in der Gesellschaft. So hat diese Lehre einigen wenigen neue Freiheiten verschafft – auf Kosten der vielen. Freiheit für die Wölfe, Tod für die Schafe.

Ungeachtet ihres Versagens ist die neoliberale Ideologie tief in der amerikanischen Gesellschaft verankert. Dabei spielt mit, dass eine Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof die Verfassung aus der Sicht der wohlhabenden weissen, männlichen Sklavenhalter unter den Gründervätern interpretieren. Diese gestalteten die Verfassung bewusst so, dass es schwierig ist, Änderungen daran vorzunehmen. Sie taten dies nicht zuletzt in der Absicht, Privilegien zu schützen. Daneben wurde in den USA eine der beiden grossen Parteien von Politikern und Wählern gekapert, die bereitwillig offenkundige Fakten leugnen. Sie bestreiten sogar die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft: des Eckpfeilers unserer Zivilisation und der Ursache dafür, dass der Lebensstandard heute so viel höher ist als vor 250 Jahren. Viele Wähler der Republikaner leugnen den Klimawandel, während extreme Wetterereignisse ihr eigenes Land verwüsten.

Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen
Diese gesellschaftliche Pathologie ist Teil eines umfassenderen Verlusts an Glaubwürdigkeit der Eliten und an Vertrauen in die Institutionen. Dies hängt direkt mit der wirtschaftlichen Malaise zusammen – der Stagnation des Einkommens bei 90 Prozent der Einkommensbezieher. Es ist völlig normal, dass sich diese 90 Prozent fragen: «Die Eliten versprachen, dass die neoliberalen Marktreformen zu höherem Wachstum führen und wir alle davon profitieren würden. Wenn sie sich diesbezüglich dermassen irrten, wie können wir ihnen dann jetzt noch vertrauen?»

Schlechte wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere grosse ökonomische Ungleichheiten zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Gesellschaft, produzieren Forderungen nach Veränderungen in der Politik und an Systemen. Aber in Zeiten von Angst und Unsicherheit können Gesellschaften nur selten jene gründliche Abwägung vornehmen, die eine vernünftige Entscheidung, die Trennung guter von schlechten Ideen und die subtile Ausarbeitung noch unausgegorener Konzepte hin zu einer praktischen Umsetzung ermöglichen würde. Folglich sind die durch Krisen ausgelösten gesellschaftlichen Veränderungen nicht immer positiv. Die Weltwirtschaftskrise wird oft für den Aufstieg Hitlers verantwortlich gemacht, die Deindustrialisierung in den USA für den Aufstieg Donald Trumps.

Die Anreize des neoliberalen Kapitalismus konzentrieren sich auf Eigennutz und materielles Wohl und haben erheblich dazu beigetragen, Vertrauen zu schwächen. Ohne angemessene Regulierung tummeln sich zu viele Menschen in rechtlichen Grauzonen und überschreiten die Grenzen der Moral. Neoliberalismus fördert Egoismus und Unehrlichkeit. Ein «Geschäftsmann» wie Trump kann über Jahrzehnte erfolgreich sein, indem er andere ausbeutet. Würde Trump endgültig zur Norm und nicht einer Ausnahme, dann kämen Handel und Industrie zum Stillstand.

Chancen in Krisen
Der politische Aufstieg des Neoliberalismus begann zumindest in den USA und in Grossbritannien in Krisenzeiten und den ersten Anzeichen der Deindustrialisierung in den 1970er Jahren. Und doch eröffnen Krisen Chancen auf positive soziale Veränderungen. Ich plädiere daher für den tiefgreifendsten Wandel, den unser demokratisches System erlaubt – nach dem Vorbild der schnellen Reformen unter dem New Deal und der Schaffung des britischen Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg. Länder mit einem starken Sozialstaat – Länder, die unserer Vision eines progressiven Kapitalismus am nächsten kommen – sind zugleich die stärksten und stabilsten Demokratien. Die Länder unter den Dogmen des Neoliberalismus haben den Weg zu Populismus und Knechtschaft eingeschlagen.

Der ungezügelte neoliberale Kapitalismus ist unvereinbar mit einer langfristig stabilen demokratischen Ordnung. Heute ist klar, dass uns die freien, unregulierten Märkte, für die Hayek, Friedman und so viele Figuren auf der politischen Rechten eintraten und eintreten, nicht nur im 20. Jahrhundert auf den Pfad des Faschismus führten, sondern auch im 21. Jahrhundert den Weg in eine Spielart des Autoritarismus geebnet haben, die durch Fortschritte in Wissenschaft und Technologie noch schlimmer geworden ist – eine Orwell’sche Autokratie, wo Überwachung an der Tagesordnung ist und die Wahrheit der Macht geopfert wird. Da eine der beiden grossen Parteien in den USA Wählerstimmen unterdrücken will und beinahe alle Mittel für den Machterwerb und -erhalt einsetzt, ist die Befürchtung verständlich, dass sich die USA in Richtung Faschismus bewegen. Trump und andere Führungsfiguren der Republikanischen Partei gehen mit einem extremen Nationalismus hausieren und appellieren versteckt, aber mitunter auch offen, an rassistische und autoritäre Einstellungen.

Eckpfeiler der Demokratie
Ich entwickle in meinem Buch «Der Weg zur Freiheit» einen alternativen Weg auf Grundlage der Zusammenhänge zwischen Freiheit und einer Agenda des progressiven Kapitalismus: eine erneuerte sozialdemokratische Politik der Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Dazu zählen zwei Eckpfeiler. Das sind einerseits die befreiende Wirkung einer liberalen Bildung. Bildungssysteme – und unsere Wissenssysteme ganz allgemein, einschliesslich Forschungsuniversitäten und Denkfabriken – spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung stabiler, freier Gesellschaften, indem sie deren konstitutiven Grundwerte vermitteln und helfen, Menschen von sozialen Zwängen zu befreien und ihre Autonomie zu stärken. Die «Brille», durch die wir die Welt betrachten, wird von den Menschen in unserem Umfeld und unseren Erfahrungen in einer Weise beeinflusst, die wir in der Regel nicht bemerken. Eine gute humanistische Bildung hilft uns, diese Kräfte zu verstehen. Sie ermöglicht uns zu erkennen, dass wir nicht die Rollen in der Gesellschaft übernehmen müssen, die wir gemäss den Erwartungen unserer Eltern und anderer spielen sollen. Ein besseres Verständnis der Art und Weise, wie unsere Präferenzen geformt und wie sie durch Konformitätsdruck beeinflusst werden, kann befreiend sein.

Eine humanistische Bildung ermöglicht es uns auch, die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung klar zu erkennen und zu verstehen, warum unregulierte Märkte das Problem und nicht dessen Lösung sind. Und aus diesem Grund kämpfen Menschen, die den Status quo etwa bei eingeschränkten Gender-Rollen oder dem Primat der Märkte beibehalten wollen, gerade in den USA so entschlossen gegen eine liberale Bildung. Dabei beruht der Erfolg Amerikas eben auf einem leistungsfähigen, den Werten der Aufklärung verpflichteten Bildungssystem als Voraussetzung wissenschaftlichen Fortschritts.

Neue Geltung für soziale Gerechtigkeit
Der zweite Eckpfeiler ist die Demokratie. Das demokratische Element der progressiv-kapitalistischen Agenda ist von entscheidender Bedeutung, kann aber nur erneuert werden, wenn der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wieder zur Geltung gebracht wird. Dazu braucht es eine Einschränkung übermässiger Ungleichheiten in der Gesellschaft und der Macht des Geldes in Politik und Medien. Auch wenn es keine Zauberformel gibt, vermögen wir darüber hinaus doch einiges zu tun. Wir können versuchen, demokratische Werte tiefer zu verankern, sodass Menschen jeglicher Anhäufung von Macht mit grösserem Misstrauen begegnen. Wir können dafür sorgen, dass Menschen sich stärker für die Pressefreiheit und für Presse- und Medienvielfalt einsetzen, damit die Reichen keinen überproportionalen Einfluss haben. Wir können Systeme der Teilung und gegenseitigen Kontrolle von Macht in unserer Gesellschaft stärken. Über die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten hinaus sollten sich die private Sphäre, die öffentliche Sphäre und die bürgerliche Gesellschaft gegenseitig kontrollieren – und die Medien als vierte Gewalt sie alle.

Und natürlich müssen wir sicherstellen, dass wir überhaupt eine Demokratie haben. Während man früher befürchtete, dass eine Mehrheit Minderheitenrechte unterdrückt, befürchtet man heute in den USA, dass eine Minderheit Mehrheitsrechte unterdrücken könnte. Wahlbehinderung, extreme Manipulation der Wahlbezirksgrenzen und eine Vielzahl anderer antidemokratischer Aktionen republikanischer Extremisten stellen heute eine Bedrohung für die Demokratie in den USA dar.

Vielleicht sollte es uns nicht überraschen, wohin es mit den USA gekommen ist. Sie sind ein Land, das so gespalten ist, dass selbst eine friedliche Machtübergabe keine Selbstverständlichkeit mehr ist; das Land mit der niedrigsten Lebenserwartung von allen fortgeschrittenen Ländern, in dem wir keinen Konsens mehr über die Wahrheit oder darüber erzielen können, wie diese sich am besten feststellen oder überprüfen lässt. Verschwörungstheorien grassieren, und die Werte der Aufklärung müssen täglich aufs Neue verfochten werden.

Eine Mehrheit fordert Veränderungen
Wir müssen diesen Weg nicht weitergehen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Defizite des gegenwärtigen Systems offenkundig sind, wo eine Mehrheit Veränderungen fordert und wo sich die meisten Menschen mit den Werten, den politischen Inhalten und Programmen identifizieren, die dem progressiven Kapitalismus zugrunde liegen.

Es ist höchste Zeit, die hier skizzierte Agenda des progressiven Kapitalismus anzupacken, und dringend notwendig, dass die Progressiven sich die Sprache der Freiheit zurückerobern. Der progressive Kapitalismus maximiert die wirklichen Freiheiten der Bürger. Aber die Zeit ist aufgrund der akuten Bedrohung unserer Demokratie durch Ungleichheit, Populismus und konservative Attacken nicht auf unserer Seite. Dazu kommt die Klimakrise. Wir dürfen nicht einfach ignorieren, dass der ungezügelte Kapitalismus die Grenze der ökologischen Tragfähigkeit unseres Planeten überschritten hat.

Die Tatsache, dass beide Krisen zeitlich zusammenfallen, macht sie besonders gefährlich. Wenn es uns gelingt, die von der Rechten propagierten Freiheitsmythen zu entlarven und zu einer nuancierteren und ausgewogeneren Sicht zu gelangen, haben wir den ersten und wichtigsten Schritt zur Schaffung einer guten Gesellschaft getan, in der die Bürger das grösstmögliche Mass an Freiheit geniessen, sich selbst zu entfalten, ihr Potenzial auszuschöpfen und in Harmonie miteinander und mit der Natur zu leben. Der progressive Kapitalismus wird uns erlauben, eine dynamische Demokratie aufzubauen, in der Menschen für das Gemeinwohl kooperieren. Er ist das wirtschaftliche und politische System, das uns wirklich befreit.

Joseph Stiglitz, geboren 1943, war Professor für Volkswirtschaft an Yale, Princeton, Oxford und Stanford, bevor er 1993 als Wirtschaftsberater der Clinton-Regierung berufen wurde. Anschliessend ging er als Chefvolkswirt zur Weltbank und wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet. Heute lehrt Stiglitz an der Columbia University in New York und bleibt ein weltweit geschätzter Experte zu Fragen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft. Das vorliegende Essay beruht auf seinem aktuellen Buch «Der Weg zur Freiheit. Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft», das 2025 bei Siedler erschienen ist. Die Redaktion hat diese Bearbeitung – und dabei einer flüssigen Argumentation halber geringfügige Änderungen am Text – vorgenommen.