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BASEL

Vorstoss klar angenommen

15. Februar 2017
Kanton Basel-Stadt unterstützt Jüdische Gemeinschaft in punkto Sicherheit
Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an den Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaft in Basel.

Gute Neuigkeiten für die jüdische Gemeinschaft in Basel: Am Mittwochmorgen wurde der Vorstoss von Grossrätin Patricia von Falkenstein (LDP) über die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen für Institutionen und Angehörige der jüdischen Gemeinde Basel im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt klar angenommen: 79 Anwesende stimmten dafür, es gab zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit zeigt sich der Grosse Rat einverstanden, die jüdische Gemeinschaft Basels hinsichtlich der Sicherheitskosten künftig zu unterstützen. Wie die Regelung genau aussehen wird, ist noch offen, der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), Guy Rueff, zeigt sich aber direkt nach der Abstimmung sehr erfreut: «Wir sind nun auf einem guten Weg», betont er gegenüber tachles, «und sehr zufrieden, dass die grosse Mehrheit des Grossen Rats das Problem erkennt und uns ihre Hilfe zusagt.» Es würden nun Gespräche mit Regierungsrat Baschi Dürr, dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, aufgenommen. Grundsätzlich soll die finanzielle Unterstützung nicht nur der IGB, deren Jahresaufwand für die Sicherheitsvorkehrung zurzeit rund 800 000 Franken beträgt, ausgesprochen werden. Die Gemeinde wird die zugesagte Unterstützung auch an andere jüdische Institutionen wie das Jüdische Museum oder die jüdische Liberale Gemeinde Migwan verteilen. Guy Rueff ist erleichtert und guten Mutes – auch hinsichtlich der Budget-Gemeindeversammlung in der kommenden Woche, in der die budgetierten Sicherheitskosten und das daraus resultierende hohe Defizit der Gemeinde auf der Tagesordnung steht. Er sagt: «Wir werden nun in den Gesprächen mit Baschi Dürr versuchen, eine baldige Lösung für den Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Basel zu finden.» VW





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