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LONDON

Richtlinien für Verhinderung städtischer Israelboykotte

15. Februar 2017
Vorschläge der britischen Regierung.

Die britische Regierung hat den Vorschlag für Richtlinien zur Verhinderung der Verabschiedung von Resolutionen zu Gunsten der Boykottierung Israels durch lokale Stadtverwaltungen enthüllt. Das Departement für Gemeinden und Lokalregierungen publizierte seinen Plan für die Beendigung solcher Initiativen in einem Zirkular, das Ergänzungsvorschläge und Revisionen für ein Dokument mit dem Titel «Revised Best Value Statutory Guidance» enthält, das Richtlinien offeriert für veschiedene Themenkreise lokaler Regierungen umfasst, einschliesslich Beschaffungspolitik. «Autoritäten sollten keine Boykotte benutzen oder verfolgen, ausser dort, wo formelle legale Sanktionen, Embargos und Restriktionen durch die Regierung verhängt worden sind», heisst es unter anderem in dem Vorschlag. Laut einem Sprecher des Board of Deputies der britischen Juden, der nationalen Dachorganisation der jüdischen Gemeinschaft Grossbritanniens, begrüsse seine Gruppe die Massnahmen der Londoner Regierung «aufs Wärmste», da «diese Boykotte spaltend sind und gute Gemeindebeziehungen untergraben. Die neuen Schritte werden sicherstellen, dass alle Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen gleich behandelt werden und keine Vorurteile zu fürchten haben.» Israelboykotte befürwortende Resolutionen sind unlängst in verschiedenen britischen Stadtverwaltungen verabschiedet worden, einschliesslich 2014 im Stadtrat von Leicester. Ähnliche Massnahmen sind in Nottingham diskutiert, aber nicht verabschiedet worden. Die konservative britische Regierung hat damit gedroht, Stadtverwaltungen zu bestrafen, die über den Israelboykott abstimmen und hat Pläne für Gesetze angekündigt, welche solche Initiativen illegal machen würden. [TA]





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