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JERUSALEM

Für die Armen oder gegen Netanyahu?

20. April 2017
Ambitiöses, aber teures Programm des Finanzministers.

An einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Pressekonferenz hat Finanzminister Moshe Kahlon ein ambitiöses, aber teures Programm vorgestellt, das darauf abzielt, die Lebenshaltungskosten der Mittelklasse und unteren Einkommensschicht der Israeli zu senken. Im Rahmen des Programms, dem er den Namen «Familie netto» verlieh, sollen arbeitende Eltern mehr Steuerpunkte als bisher erhalten, sollen die Nach-Schulprogramme für junge Kinder subventioniert und das existierende Programm für eine negative Einkommenssteuer expandiert werden. Zudem ist vorgesehen, Zölle und Kaufsteuern auf eine ganze Reihe von Konsumgütern zu senken oder ganz fallen zu lassen. Je nach Kinderzahl und Einkommenssituation wird der Lohn für eine israelische Familie laut Kahlons Vorstellungen pro Monat um einige hundert, und pro Jahr um einige tausend Schekel steigen. Der Finanzminister seinerseits wird sein Programm mit 4-5 Milliarden Schekel pro Jahr finanzieren müssen. Die ersten Reaktionen in den Medien konzentrierten sich auf die Tatsache, dass Kahlon offensichtlich darauf verzichtet hat, Premierminister Netanyahu vorgängig über das Programm zu informieren oder ihn gar einzuladen, an der Pressekonferenz neben ihm zu sitzen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Stimmung zwischen dem Regierungschef und seinem Finanzminister nicht gerade die beste ist. Das wiederum veranlasste Journalisten, Kahlon zu fragen, ob seine Initiative als ein erster Schritt in Richtung auf eine Wahlwirtschaft zu interpretieren sei. Kahlon liess sich nicht aus der Ruhe bringen und erwiderte, dass niemand voraussagen könne, wann genau Knessetwahlen stattfinden würden. Im Übrigen bewege er sich mit seinem Programm im Rahmen der Regierungspolitik, weshalb er keine Notwendigkeit gesehen habe, irgendjemanden im Voraus zu informieren. Premier Netanyahu selber entschloss sich offenbar auch, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und liess erklären, dass Kahlons Plan durchaus positive Elemente enthalte. Wer Netanyahu aber kennt, den würde es nicht wundern, wenn der Premier bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit seinen Finanzminister für dieses «frechen» Alleingang in den Senkel stellen wird. [JU]





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